Überzogene Gesetze schaden unserer Wirtschaft

Im Vergleich zu anderen EU-Ländern werden wir als kleines Land auf der europäischen Landkarte aufgrund unserer eigenen Ambitionen und überzogener Vorschriften Arbeitsplätze verlieren.

Die Österreichische Lackindustrie wehrt sich gegen die unzumutbaren und wettbewerbsverzerrenden Vorschriften, die unseren relativ kleinen Industriezweig in seiner Entwicklung hindern. „Es nützt uns nichts, wenn wir im Umwelt-Ranking zu unseren Nachbarstaaten den 1. Platz einnehmen, aber dabei die Existenz vieler KMU’s bedroht ist“, betonte Günther Berghofer, Vorsitzender der Österreichischen Lackindustrie,  anlässlich der europäischen Konferenz der Lackhersteller in Berlin.

„Es erfordert viel Energie und Aufwand unserer Mitarbeiter, die nicht praxistauglichen Vorschläge so zu gestalten, dass das von den Behörden Gewünschte, mit dem von den Unternehmen Machbare, in Einklang gebracht werden kann“, stellt Berghofer fest.

Beispiel: Fertigpackungsverordnung

Bereits zum 3. Mal nach dem Jahr 2000 und 2002 versuchten die österreichischen Behörden auch heuer diese Verordnung einseitig über das von der EU vorgegebene und in ganz Europa geltende Maß zu verschärfen. Durch die Interventionen der Industrie wurde der Verordnungsentwurf zurückgezogen. Die Investitionen in neue Waagen und neue Computersysteme zur Einhaltung dieser Vorschriften hätte in einer österreichischen Lackfabrik ca. € 100.000,-- an Kosten verursacht.

Beispiel: Altwirkstoffverordnung

Holzschutzmittel enthalten Wirkstoffe gegen Bläuepilzbefall, gegen den Befall durch holzzerstörende Pilze und gegen Insektenbefall und werden in Österreich seit über 30 Jahren produziert. In dem heuer ausgesandten Verordnungsentwurf verlangte die Behörde  komplizierte Nachweise für eine Bezugsberechtigung dieser Wirkstoffe.

Auch dieser Verordnungsentwurf wurde nach massiven Protesten der Industrie  erfreulicherweise zurückgezogen.

Das selbe gilt bei den ambitionierten Zielen im Bereich der CO₂-Reduktion. Hier wünscht sich die österreichische Lackindustrie besonders bei Wohnbausanierungen mehr öffentliche Unterstützung, da sanierte Häuser ganz wesentlich zur CO₂-Reduktion beitragen. Gerade in diesem Bereich gäbe es noch viel zu tun.

„Mit Selbstüberschätzung werden wir keinen einzigen Arbeitsplatz retten. Wir haben Verständnis für hohe Umweltstandards, sie müssen jedoch grenzüberschreitend sein, damit sie unseren Industriezweig nicht an der Entwicklung am europäischen Markt hindern“, betont Berghofer.

16. Oktober 2008