Österreichs Lackindustrie behauptet sich im EU-Wettbewerb

Knappes Umsatzplus - Export als Motor - Belastungswelle durch neue europäische Chemikalienpolitik - Durch Biozid-Produkte-Gesetz droht Verlust der Rohstoffbasis

Die Lack- und Anstrichmittelindustrie in der EU hat 125.000 Beschäftigte. Sie versorgt 2,5 Millionen hauptberufliche Maler, 770.000 Drucker und 200.000 Arbeiter in Autoreparaturwerkstätten. Der EU-Markt für Lacke und Farben beläuft sich auf insgesamt 16 Milliarden Euro. Mehr als 3.000 Unternehmen – vom Kleinbetrieb bis zum multinationalen Konzern – produzieren 6,5 Millionen Tonnen jährlich.

Österreichs Lackindustrie behauptet ihre Position im hart umkämpften EU-Markt wacker. Der Industriezweig kämpft jedoch – nach einem 3-jährigen Rückgang in Umsatz und Ertrag - weiterhin mit der schleppenden Konjunktur. Insgesamt erzielte die Lackindustrie 2003 einen Produktionswert von 352 Millionen Euro, was einem knappen Plus von 2 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Bei der Produktionsmenge war eine Zunahme von 3 % zu verzeichnen.

Insbesondere der starke Importdruck aus Deutschland bremste den Absatz im Inland. Auf der Ertragsseite schmälerten gestiegene Rohstoffpreise, die nur unzureichend weitergegeben werden konnten, das Ergebnis. Erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgte eine leichte Belebung. Wesentlich trug dazu die gute Entwicklung beim Export mit einem Zuwachs von rund 16 % bei. Auch jene Sparten, die in den Baubereich liefern, orteten positive Signale aus diesem Sektor.

„Das leichte Anziehen der Konjunktur hält an und stimmt uns für 2004 zuversichtlich“, erklärte Ing. Günther Berghofer, Obmann der Berufsgruppe Lack- und Anstrichmittelindustrie im Fachverband der chemischen Industrie. Die Branche rechnet für das heurige Jahr mit einem Zuwachs von bis zu 5 Prozent.

Perspektive EU-Erweiterung

Weitere positive Impulse erwartet die Lack- und Anstrichmittelindustrie durch die Osterweiterung der EU. Die heimischen Lackhersteller sind seit Mitte der 90iger Jahre in den mittel- und osteuropäischen Ländern durch Produktionsstätten oder Vertriebsniederlassungen vertreten. Erhebliche Marktanteile konnten bereits gewonnen werden.

„Allein im Vorjahr konnte der Export in diese Länder bei manchen Unternehmen um 30 % gesteigert werden“, berichtet Ing. Günther Berghofer. Steigerungsraten, Marktanteile und Gewinne in Österreich und der übrigen EU seien aufgrund der Marktsättigung äußerst schwer zu erreichen, Zuwächse in osteuropäischen Staaten daher besonders interessant.

Es ist aber zu befürchten, dass die Umsetzung des EU-Rechts in diesen Ländern schleppend vor sich geht und dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen. „Eine rasche Umsetzung, aber auch Kontrolle, insbesondere bei Umweltschutz- und Sicherheitsvorschriften, ist in diesen Ländern dringend notwendig“, so Berghofer. Keinesfalls dürfe es nur eine Richtlinienumsetzung auf dem Papier geben.

Neue Chemikalienpolitik verfehlt Ziele

Mit großen Problemen sieht sich Österreichs Lack- und Anstrichmittelindustrie durch die zukünftige europäische Chemikalienpolitik konfrontiert. Der seit Oktober 2003 vorliegende Entwurf der EU-Kommission für die Verordnung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien – REACH – bietet keinen praktikablen Ansatz für ein effizientes Chemikalienmanagement.

„Der Entwurf verfehlt die Ziele der neuen Chemikalienpolitik völlig“, betonte Ing. Hubert Culik, Mitglied der Berufsgruppe Lack- und Anstrichmittelindustrie im Fachverband der chemischen Industrie. Das zu erbringende Datenpaket für jeden Rohstoff richtet sich nicht nach der Gefährlichkeit, sondern nach der Jahresproduktionsmenge. Das sei ein altes, überholtes Konzept, das nur zur Ansammlung von nicht finanzierbaren und nicht bewältigbaren Datenmengen führe und nicht zum gewünschten Austausch gefährlicher Stoffe durch ungefährlichere. Zudem sei die Bürokratie und der Kostenaufwand von Österreichs klein- und mittelbetrieblich strukturierter Lackindustrie nicht tragbar.

Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Überreglementierung

Besonders kritisch für die Lackindustrie ist die geforderte Offenlegung der Registriernummern der Rohstoffe für ungefährliche Zubereitungen. Das komme einer Bekanntgabe der Rezeptur und damit eines wesentlichen Teils des erworbenen Know-hows gleich, was viele Unternehmen in größte Schwierigkeiten bringen wird. „Wir plädieren seit Anbeginn der Diskussion für die Erstellung aussagekräftiger Sicherheitsdatenblätter auch für nicht gefährliche Zubereitungen“, so Culik. Diese werden bereits heute von vielen Firmen zur Verfügung gestellt.

Weiters sei auch eine unnötige Überreglementierung feststellbar, beispielsweise werden geltende Arbeitnehmerschutzmaßnahmen nicht berücksichtigt. Das führt zu Doppelregelungen und zu Auslegungsproblemen und damit zu einer unnötigen Verkomplizierung des gesamten stoffbezogenen Rechtssystems.

Rohstoffverlust von 50 Prozent

Erhebliche Kostenbelastungen und einen Verlust von ca. 50 % aller Rohstoffe für Holzschutzmittel befürchtet die heimische Lack- und Anstrichmittelindustrie durch die Umsetzung des Biozid-Produkte-Gesetzes.

Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, ein Zulassungs- und Registrierungsverfahren für Biozidprodukte zu etablieren. Damit verbunden sind spezielle Bestimmungen für Kennzeichnung, Verpackung sowie Sicherheitsdatenblätter und Werbung. Details für die Überprüfungsprogramme von alten Wirkstoffen enthält die so genannte 2. EU-Review-Verordnung. Wirkstoffe, die weder identifiziert noch notifiziert wurden, dürfen demnach seit 14.12.2003 nicht mehr in Verkehr gesetzt werden.

Mit der Kundmachung dieser Verordnung begann auch eine 18-monatige Übergangsfrist für die Einstufung und Kennzeichnung von Biozidprodukten in Österreich zu laufen. Biozidprodukte, die Wirkstoffe enthalten, die nur identifiziert wurden, dürfen ab 1. September 2006 nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

„Die Rohstofflieferanten haben aufgrund der hohen Prüfkosten eine große Menge von bisher insbesondere in Holzschutzmitteln eingesetzten bioziden Wirkstoffen nicht notifiziert“, erklärte Dr. Klaus Schaubmayr vom Fachverband der chemischen Industrie. Diese Wirkstoffe werden ab 2006 für den Einsatz in Holzschutzmitteln nicht mehr zur Verfügung stehen. „Wir schätzen, dass weniger als 50 % der bisher verfügbaren Rohstoffe übrig bleiben werden“, so Schaubmayr. Viele Rezepturen der Holzschutzmittelhersteller seien damit nur mehr Makulatur.

Österreichische Belastungen nicht zu bewältigen

Massiv verschärft werden diese Probleme durch die geplante Art und Weise der Umsetzung des österreichischen Biozid-Produkte-Gesetzes. Nach Meinung der zuständigen Behörden müsste jedes Holzschutzmittel dem aufwendigen Zulassungs- und Registrierungsverfahren unterworfen werden. Also auch dann, wenn es sich nur im Farbton unterscheidet, d. h. bei gleichen Wirkstoffen aber nur geringer Änderung der Pigmentzusammensetzung. Das bedeutet enormen Kosten- und Zeitaufwand, der von den heimischen Holzschutzmittelherstellern nicht zu bewältigen ist. Änderungen bei den Farbtönen innerhalb kürzester Zeit, wie es Kunden bisher gewohnt sind, gehören damit der Vergangenheit an. Eine vorhergehende Zulassung von Tausenden von Zubereitungen ist schlichtweg unmöglich und von der Behörde in adäquater Zeit nicht zu leisten, von den hohen Kosten ganz zu schweigen.

„Wir appellieren an die Behörde, das Biozid-Produkte-Gesetz mit Augenmaß zu vollziehen“, so Dr. Schaubmayr und die österreichische Lack- und Anstrichmittelindustrie. Auch wenn die Bestimmungen erst 2006 schlagend werden, braucht die Branche entsprechende Vorlaufzeiten. Andernfalls wäre die heimische Holzschutzmittelindustrie gegenüber Mitbewerbern aus anderen EU-Ländern schwer benachteiligt.

Wien, 30. Juni 2004