Klimagesetz: Chemieindustrie warnt vor teurem Alleingang Österreichs
FCIO: Klimaneutralität 2040 ist Standortfalle, ohne positiven Effekt auf das Klima.
Österreich will bereits 2040 klimaneutral sein und damit zehn Jahre früher als die Europäische Union. Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) warnt zum Ende der Begutachtung des neuen Klimagesetzes am 30. Oktober vor den Folgen dieses nationalen Alleingangs. Denn was die Bundesregierung als ambitioniertes Klimaziel verkauft, wird für die heimische Unternehmen zusätzliche Kosten, neue Vorschriften und erhebliche Rechtsunsicherheit bedeuten. Der FCIO fordert daher, auf die gesetzliche Verankerung des 2040-Ziels zu verzichten und sich am europäischen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu orientieren.
„Dieses Golden Plating gefährdet unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit, ohne dem Klima zu helfen. Denn wenn Investitionen und Produktionskapazitäten aus Österreich abwandern, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung, sondern werden auch zunehmend von Importen aus Regionen abhängig, in denen mit deutlich höherem CO2-Ausstoß produziert wird. Wir schießen uns ein Eigentor: Vermeintlicher Klimaschutz wird zur Standortfalle“, erklärt Ulrich Wieltsch, Obmann des FCIO.
Mehr Kosten, aber nicht mehr Klimaschutz
Für das Klima bringt ein österreichischer Alleingang keinen tatsächlichen Vorteil. Die EU zählt mit ihrem Klimaneutralitätsziel 2050 bereits zu den Vorreitern weltweit, während Länder wie China und Indien deutlich längere Zeiträume vorsehen. Zu glauben, dass Österreich im Alleingang das Weltklima retten kann, ist unrealistisch. Wenn Österreich seine Emissionen innerhalb des europäischen Klimarahmens schneller reduziert, bedeutet das nicht, dass europaweit weniger ausgestoßen wird. Gleichzeitig steigt das Risiko, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder mit niedrigeren Umweltstandards verlagern. Die Emissionen verschwinden dadurch nicht, sondern entstehen anderswo – während Österreich Arbeitsplätze und Wertschöpfung verliert. Dass Klimaschutz auch ohne nationale Sonderwege vorankommt, zeigt die chemische Industrie: Ihre prozessbedingten Treibhausgasemissionen sind laut Klimaschutzbericht 2026 zwischen 1990 und 2024 bereits um 65 Prozent gesunken.
Unverbindliches Ziel? Darüber könnten Gerichte entscheiden
Die Bundesregierung bezeichnet das Klimaziel 2040 als unverbindlich. Doch sobald es im Gesetz steht, könnte es auch als Grundlage für strengere Vorschriften dienen. Ob das Ziel darüber hinaus rechtliche Verpflichtungen auslöst, müssten im Streitfall Gerichte klären. Für Industrieunternehmen, die Investitionen über Jahrzehnte planen, entsteht damit zusätzliche Unsicherheit.
Gleichzeitig fehlen wichtige Voraussetzungen, um die Industrie überhaupt schneller klimaneutral zu machen. Österreichische Betriebe kämpfen mit hohen Energiepreisen, während der Ausbau der Erneuerbaren sowie der Wasserstoff- und CO₂-Infrastruktur nur langsam vorankommt und Genehmigungsverfahren oft Jahre dauern.
„Ein Ziel ins Gesetz zu schreiben, klingt gut, bringt aber nichts. Was unsere Industrie wirklich braucht, ist günstiger Strom aus erneuerbaren Quellen und weniger Bürokratie. Dann können wir unsere CO₂-Emissionen weiter senken, ohne Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“, kritisiert Wieltsch.
Der FCIO fordert die Bundesregierung deshalb auf, beim Klimagesetz nachzubessern und auf nationale Sonderziele zu verzichten. Statt zusätzlicher Belastungen braucht die Industrie wettbewerbsfähige Energiepreise, einen raschen Ausbau der notwendigen Netze, schnellere Genehmigungen und Planungssicherheit. Nur so kann die Transformation gelingen, ohne den Industriestandort Österreich weiter zu schwächen.
